Die US-Streitkräfte beabsichtigen gemeinsam mit neunzehn NATO-Mitgliedsstaaten sowie Finnland und Georgien von Februar bis April/Mai 2020 die Militärübung „Defender 2020“ („DEF 20“) durchzuführen.
Sie übernehmen auch die Führung dieses Manövers und bringen 20.000 Soldat*innen der US-Army, 7.000 Soldat*innen der US-Nationalgarde und 750 Reservisten der US-Army mit insgesamt 13.000 Panzer- und Radfahrzeugen sowie Ausrüstungs- und Versorgungscontainern per Flugzeug oder Schiff aus Nordamerika nach Westeuropa. Außerdem sollen 9.000 bereits in Europa stationierte US-Soldat*innen in diesem Manöver eingesetzt werden.
Zur Rolle der Bundesrepublik und den Aufgaben der Bundeswehr führt die Zeitschrift “Die Truppe" zum Manöver „Defender 2020“ auf ihrer Website aus: „Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet: Wenn die Amerikaner im kommenden Jahr mit Defender Europe 20 die Verfahren zur Verlegung von umfangreichen Kräften aus den USA nach Osteuropa üben, wird Deutschland aufgrund seiner geostrategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe.“
Das größte NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges - eine "Verlegungsübung" an die russische Grenze - umfasst militärische Transporte auf Straßen, mit der Bahn und auf Binnenwasserstraßen, die u.a. auch durch NRW führen. Bahnverladungen finden unter anderem von Düsseldorf über Hannover nach Magdeburg statt, also über die A2. Für die deutschen Stellen geht es auch darum, die Belastbarkeit der eigenen Infrastruktur - Brücken und Verkehrswege - zu überprüfen. Ein Kampfpanzer auf einem Tieflader kann mehr als 130 Tonnen wiegen.
Das Manöver ist eine reine Provokation gegen Russland. Noch vor einem Jahr räumte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) ein, dass ihr „keine Erkenntnisse“ über Absichten einer militärischen Invasion Russlands etwa ins Baltikum vorlägen. Schändlich ist, dass die Übung in die Zeit des 75. Jubiläums der Befreiung Nazideutschlands vom Hitler-Faschismus fällt. Die entscheidende Rolle der Sowjetunion beim Sieg über den Nationalsozialismus wird hierzulande heute vergessen. Doch nicht nur der Vergangenheit wegen ist hier Protest notwendig. Die Rolle Deutschlands ist entscheidend für den kontinentalen Frieden in Europa.
Die Übung ist ferner in klimapolitischer Hinsicht bedenklich. Der Treibstoffverbrauch der militärischen Verbände zu Luft, Boden und See ist hochintensiv. Ferner gehen den Aktivitäten schon längere Zeit Infrastrukturmaßnahmen wie die Verstärkung von Brücken oder die Reaktivierung von Gleisen voraus – Vorhaben, die für zivile Zwecke lange Zeit stets unterblieben sind. Im Frühjahr ist mit zusätzlichen Verzögerungen im ohnehin störungsanfälligen Bahnverkehr, mit erhöhtem Stauaufkommen auf den Autobahnen und möglichen Schädigungen an Straßen und Brücken zu rechnen.
„Defender 2020“ erweist sich als brandgefährliche und zudem umweltzerstörende Kriegsübung. Sie steht der dringend notwendigen Deeskalation, der Einleitung vertrauensbildender Maßnahmen diametral entgegen. Europa braucht eine neue Entspannungspolitik. Dafür muss sich Deutschland stark machen. Darin liegt seine „neue Verantwortung“!
Die Landesleitung der NaturFreunde NRW hat daher beschlossen:
- Die NaturFreunde NRW lehnen das Manöver „Defender 2020“ aus den vorgenannten Gründen entschieden ab.
- Die NaturFreunde NRW werden Aktivitäten der Friedensbewegung gegen dieses Manöver nachdrücklich unterstützen, dies gilt insbesondere für die anstehenden Ostermärsche.
- Die NaturFreunde NRW werden ihre Mitglieder auffordern, sich an den Aktivitäten der Friedensbewegung gegen das Manöver „Defender 2020“ zahlreich zu beteiligen.
