„Die zahlreichen Reaktionen der Abgeordneten aus dem Europaparlament und dem Bundestag zeigen, dass wir als NaturFreunde NRW (NF) ernst genommen werden. Die angebliche jetzt praktizierte Transparenz, nach der die MdBs in einem Leseraum unter Geheimhaltungspflicht Verhandlungsdokumente einsehen dürfen, bestärkt uns allerdings in unserer Kritik vom Januar, so der „geschäftsführende Landesvorstand“ der NaturFreunde.
Im Januar hatte der Landesverband der NaturFreunde auf einstimmigen Beschluss der Landeskonferenz alle Europa- und Bundestagsabgeordneten aus NRW angeschrieben. Die NaturFreunde appellierten, „sich unmissverständlich gegen die Freihandels- Abkommen TTIP, CETA und TISA auszusprechen.“ Nicht zuletzt „schwächten diese das Gemeinwohl und unsere Umwelt“.
Inzwischen hat es zahlreiche Reaktionen auf dieses Schreiben gegeben.
Uneingeschränkte Zustimmung für die Position der NaturFreunde kommt von den Parlamentariern der „Linken“ und der „Grünen“. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der „Linken“ im Bundestag, z.B. „lehnt diese Abkommen grundsätzlich ab“ und „wünscht viel Erfolg beim Engagement gegen diese Abkommen“.
Eine ähnliche Tendenz findet sich bei Vertretern der „Grünen“. So bedankt sich die Gelsenkirchener MdB Irene Mihalic „für den Einsatz der NaturFreunde“, Katja Dörner „unterstützt und begrüßt den Appell ausdrücklich“.
Unterschiedlich sind die Positionierungen der SPD-Abgeordneten. Während der Europaabgeordnete Dr.Dietmar Köster (Wetter) betont, dass er selber bei der großen Anit-TIPP-Demo in Berlin im vergangenen Jahr dabei war, oder Marco Bülow sich auch klar dagegen ausspricht, hebt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dr. Karl Lauterbach, hervor, er warte den Ausgang der Verhandlungen ab. Außerdem werde es abschließend zu dem Thema einen SPD-Parteikonvent oder einen Parteitag geben.
Eindeutig Pro TIPP sind die Reaktionen seitens der CDU. So meint der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe-NRW, Peter Hintze, „allen Bürgern, Unternehmen und interessierte Gruppen wird ermöglichst, ihre Position einzubringen“, die „Kritik ist übertrieben“ (MdEP Peter Liese) oder „TIPP bietet viele Chancen“ (MdEP Sabine Verheyen aus Aachen).
Die NF-NRW werden sich auf jeden Fall weiter gegen die geplanten Abkommen in der bisher bekannten Form einsetzen und sich aktiv an Aktionen dazu beteiligen.
Bruno Barth
