Veranstaltung des landesweiten Bündnis "Reichtum umverteilen" am 26.10.2016 in Dortmund
Leider nur etwa 30 Interessierte kamen zusammen, um eine spannende Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im Reinoldinum in Dortmund zu verfolgen.
Zur Einstimmung trug Gunther Niermann vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Dortmund einige Fakten vor, wie sie Armut in Dortmund konkret auswirkt. So beträgt die Armutsquote in Dortmund etwa 23%, während sie im Schnitt in NRW "nur" bei 17% liegt, jedes dritte Kind in Dortmund lebt in einer Familie, die Hartz IV bezieht. Und obwohl die Zahl der Langzeitarbeitslosen weiterhin hoch bleibt, werden die Bundeszuschüsse zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen massiv gekürzt.
Wie es insgesamt in NRW aussieht und wo überall Bedarf besteht, um den sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung nachkommen zu können, trug Horst Kraft vom Düsseldorfer Bündnis "Reichtum umverteilen" vor. KiTas, Schulen, Wohnungslose, Flüchtlinge, Personal in den Kommunen, Krankenhäuser oder Verkehrsinfrastruktur präsentierte Horst Kraft exemplarisch, um die Bedarfe in den Kommunen aufzuzeigen - von aufgehäuften Schulden oder Investitionsstaus ganz zu schweigen. Aber er zeigte auch auf, woher das Geld kommen könnte: "Würde man mit dem Vermögenszuwachs der deutschen Millionäre die Staatsschulden zurückzahlen, wäre der Bund nach sechs Jahren und zweieinhalb Monaten schuldenfrei – und die Millionäre wären immer noch Millionäre." (Jens Berger, Wem gehört Deutschland?)
Hauptredner des Abends war Prof. Dr. Heinz Bontrup, Wirtschaftsprofessor an der Westfälischen Hochschule in Recklinghausen und Sprecher der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik". Volkswirtschaftlich fundiert konnte er darlegen, dass wir nicht über, sondern unter unseren Verhältnissen leben - denn sonst hätte Deutschland keinen so immensen Exportüberschuss zu verzeichnen. Leider kommt das Erwirtschaftete aber nicht allen gleichmäßig zu Gute - so betrug das Volkseinkommen in NRW 2013 etwa 460 Milliarden Euro - das durchschnittliche Lohneinkommen belief sich dabei auf etwa 31.000 Euro pro Kopf, das durchschnittliche Kapitaleinkommen hingegen auf 172.000 Euro pro Kopf. Die Tendenz dieser Ungleichheit weist dabei in Richtung immer größerer Unterschiede und eine ungerechte Steuerpolitik vergrößert diese Unterschiede auf der Nettoseite noch.
Als Hauptursache der Krise aber machte Heinz Bontrup die seit mehr als 40 Jahren herrschende hohe Arbeitslosigkeit aus, die beim Staat für sinkende Steuereinkommen aus Löhnen und höhere Sozialausgaben sorgt, bei den Unternehmern hingegen für steigende Gewinne. Und so müssen Arbeitnehmer und Gewerkschaften, um genug Geld für die notwendigen staatlichen Aufgaben zu erzielen, diese Arbeitslosigkeit bekämpfen und sich für eine Arbeitszeitverkürzung einsetzen. Denn dass der Staat einen Vermögensschnitt bei den Wohlhabenden macht, ist wohl eher unwahrscheinlich angesichts der Kumpanei zwischen Vermögenden und Regierenden.
Dem können wir - das war auch das Fazit der anschließenden Diskussion - nur unsere guten Argumente und außerparlamentarischen Druck entgegen setzen, um sowohl eine Reichensteuer als auch eine Arbeitszeitverkürzung zu propagieren. In diesem Sinne war die Veranstaltung in Dortmund auch erst der Auftakt vieler weiterer Aktivitäten, die bis zu den Wahlen und auch darüber hinaus folgen sollen.
Matthias Möller
