In einem Gespräch mit dem NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans am Donnerstag, 6. April vor dem Landtag haben Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses "Reichtum umverteilen“ gefordert, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und eine wirksame Erbschaftsteuer zu schaffen, die zu höheren Steuerbeiträgen von Multi-Millionären und Milliardären führen.
„An allen Ecken und Kanten mangelt es in der Gesellschaft“, kritisiert Uwe Foullong, stellv. Geschäftsführer des ver.di-Bezirkes Düsseldorf und Mitkoordinator des Bündnisses "Reichtum umverteilen", „es gibt zu wenig Kitaplätze, zu wenig Pflegepersonal in Kliniken und Altenheimen, zu wenig bezahlbaren Wohnraum, zu wenig Lehrerinnen und Lehrer, zu wenig Betriebsprüfer und vieles mehr.“ Diese gravierenden Mängel und Missstände müssten beseitigt werden, und dazu reichten die bisherigen Steuereinnahmen keinesfalls aus.
„Es ist unbestreitbar, dass Mega-Reiche im Vergleich zur gesamten Bevölkerung nicht angemessen an den Ausgaben für das Gemeinwesen beteiligt sind und ihr Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens deshalb ausgeweitet werden muss“, sagt NRW-Finanzminister Walter-Borjans den Bündnisvertretern aus Gewerkschaften, attac, NaturFreunde und Sozialverbänden. Er setze sich für entsprechende Gesetze ein, bei denen der Mittelstand und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht negativ, sondern positiv betroffen sein werden. Zudem müssten die Anstrengungen gegen betrügerische Steuerhinterziehung und gegen Steuerschlupflöcher fortgesetzt werden.
Die NaturFreunde NRW werden sich gemeinsam mit den anderen Verbänden im Bündnis auch weiterhin dafür stark machen, dass die Superreichen stärker an der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben beteiligt werden.
